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The German Newspaper Frankfurter Allgemeine Zeitung Publishes Guest Commentary from Prof. Dr. Segbers: There is Nothing to Talk about with Moscow

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Guest Comemntary in Frankfurter Allgemeine Zeitung from Prof. Dr. Klaus Segbers published on Oct 21, 2016 (available in German only).

News from Oct 21, 2016

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.10.2016, Nr. 246, S. 8

Fremde Federn: Klaus Segbers

Mit Moskau gibt es nichts zu bereden

Russland ist ein wirtschaftlich schwaches, politisch ausgriffiges und kulturell wenig eindrucksvolles Land. Deswegen ist es erstaunlich, wie viel internationale Aufmerksamkeit es wieder erfährt. Wir könnten (und sollten) uns weniger und weniger aufgeregt mit diesem Land befassen. Das ist jedoch nicht ganz einfach, weil die russische Führung unter Präsident Putin notorisch internationale Regeln ignoriert und verletzt, innenpolitisch zunehmend repressiv agiert und ansonsten eine unappetitliche Partnerschaftspolitik betreibt mit populistischen Parteien und Personen, von Syriza bis zum Front National, von Trump zu Erdogan.

Folgende Maximen sollten unsere Einstellungen zu Russland leiten: Dabei geht es nicht darum, Russland "zu verstehen", sondern darum, ob russisches Verhalten, das internationale Regeln verletzt, nach europäischen Maßstäben akzeptabel ist. Das ist nicht der Fall.

Die Annahme ist falsch, dass die russische Führung "nur" um Korrekturen vermeintlicher westlicher Expansion bemüht ist. Ja, die Nato wurde erweitert, es gab militärische Aktionen gegen Serbien und das von der UN mandatierte Eingreifen in Libyen. Das sind aber keine Belege für eine antirussische Verschwörung des Westens. Sie treiben aktuelle russische Regelverletzungen auch nicht an. Denn damit ließen sich weder Zeitpunkt noch Intensität der aggressiven russischen Politik erklären.

Im Kern geht es darum, von der gravierenden Modernisierungskrise der russischen Wirtschaft durch außenpolitische Abenteuer abzulenken. Darüber lässt sich innenpolitische Zustimmung organisieren, nicht aber über ausbleibende Rentenzahlungen bei steigender Inflation. Die Annexion der Krim, die Unterstützung vieler Warlords im Osten der Ukraine und die Hilfe für Assad bei den Bombenangriffen auf die Zivilbevölkerung in Aleppo liefern das Material, um der russischen Bevölkerung die Legitimität der russischen Führung zu demonstrieren. Mit Geopolitik hat das wenig zu tun.

Es ist weitgehend Konsens, dass wir Russland brauchen, um gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen. Auch das ist bestenfalls übertrieben und eher eine Illusion. In welcher Frage hat sich die russische Führung in den vergangenen drei Jahren regelkonform und lösungsorientiert verhalten? Vielleicht in der Causa Iran - aber gewiss nicht, um westlichen Regierungen einen Gefallen zu tun, sondern im Einvernehmen mit der iranischen Führung und aus Eigeninteresse. Insgesamt schuf die russische Führung in den vergangenen Jahren erheblich mehr Probleme, als sie zu lösen hilft (wenn überhaupt). Die Rede-Therapie eines widerspenstigen (strategischen) ehemaligen Partners bringt viel weniger, als es eine freundlich-kühle, eindeutige, nur mäßig interessierte Haltung täte. Auch die Gefahr einer Wiederholung der Falle von 1938 - ständiges Akkommodieren eines Aggressors aus Sorge vor einem schwereren Konflikt - und des Absenkens eigener Standards würde so reduziert.

Es sollte auch nicht so getan werden, als sei Russland ein globaler Akteur. Das ist es nicht. Ja, es ist ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, verfügt über Nuklearwaffen sowie über Öl und Gas. Sonst aber gibt es wenig zu exportieren, erst recht keine "soft" und keine "smart power". Die kulturelle Ausstrahlung ist gering. Kurzum: Russland wird überschätzt.

Vor diesem Hintergrund ist die Redseligkeit vieler westlicher Politiker gegenüber Moskau erstaunlich. Was gibt es denn zu bereden? Wir haben keinen Kalten Krieg mehr, es bedarf keiner Entspannungspolitik mehr. In den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts war die neue deutsche Ostpolitik richtig. Heute kann sie kein Äquivalent finden. Zwar ist die ökonomische Lage heute so prekär wie damals. Aber die derzeitige Führung ist eher krawallgeneigt, die damalige war es nicht.

Das dominante Interesse der heutigen russischen Führung besteht nicht darin, ihre Herrschaft über den Erdball auszuweiten oder die Vorzüge einer (fehl)geplanten Ökonomie zu demonstrieren. Stattdessen geht es um die Sicherung der dominanten Stellung des Energiesektors und um das Privileg, die erzielten Energierenten zu verteilen - untereinander und an einen erweiterten Unterstützerkreis von vielleicht 10 000 Personen in den Regionen und im Zentrum. Jede Diversifizierung der Wirtschaft könnte (und würde wohl) die politische Stellung dieser Datscha-Gemeinschaft gefährden. Deren Mitglieder haben keine legale persönliche Ausstiegsstrategie. Das erklärt einen Teil ihrer internationalen Intransigenz.

Es gibt eine andere Frage, die zu bedenken ist: Sollten westliche Gesellschaften und Regierungen aktiv einen Regimewechsel betreiben? Demokratien führen bekanntlich keine Kriege gegeneinander. Das ist ja das große Trauma der russischen Führung, ein von außen betriebener Regimewechsel. Doch diesen Weg sollten wir nicht gehen. Dabei geht es nicht nur um die Führung: 80 Prozent der Bevölkerung folgen dem Präsidenten auf seinem Weg. Eine eindrucksvolle Zahl! Wir haben zu akzeptieren, dass es in zentralen Fragen einen breiten Konsens in Russland zwischen oben und unten gibt. Damit entfällt ein von außen geförderter Regimewechsel. Der ist weder legitim noch machbar.

Wir können aber unsere Aufmerksamkeit minimieren, die westliche Debatte abkühlen und den Russland-Fokus zurücknehmen. Es gibt viele wichtigere Fragen und Herausforderungen als Russland. Ein penetranter Russland-Diskurs bindet unnötig Energien, die wir, zum Beispiel, für die Lösung dringender Fragen in Europa benötigen.

Die führenden russischen Politiker sind weder dumm noch Kinder, die durch intensives "Bepredigen" zu höherer Einsicht geführt werden können. Es sind Personen, die aus nachvollziehbaren Gründen entschieden haben, den Kern des Problems fortzuschreiben - ihren Modernisierungsrückstand -, um ihre politische Position zu sichern. In diesem Rahmen verstehen sie Signale, aber nicht solche des drängenden Redens, sondern solche der Grenzsetzung und negativer Anreize. Das bedeutet, dass die Sanktionen weiterhin angewendet und gegebenenfalls erweitert werden sollten. Andernfalls dient das Reden als Grund, um keine neuen Sanktionen zu verhängen.

Der Autor ist Professor für Internationale Politik am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin sowie Direktor des Center for Global Politics.